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Hinweise zur Straßenreinigung und zum Winterdienst

Meldung vom: 04. Dezember 2017

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Das Amt Gadebusch weist darauf hin, dass es in der Stadt Gadebusch und den amtsangehörigen Gemeinden Straßenreinigungssatzungen gibt, wonach dem Eigentümer die Reinigungspflicht übertragen worden ist.

Die Pflicht zur Straßenreinigung wird auch regelmäßig kontrolliert.

Welche rechtlichen Folgen können Verstöße gegen die Reinigungs- und Sicherungspflicht haben?

Die Anlieger haften für Unfälle, wenn sie die Verpflichtungen nicht einhalten und müssen gegebenenfalls - etwa wegen fahrlässiger Körperverletzung - mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.

Wenn ein Grundstücksanlieger die Aufgaben gemäß der Straßenreinigungssatzung nicht erfüllt, kann ein Bußgeld verhängt werden
http://www.gadebusch.de/index.phtml?Aktion=view&ID=781&SpecialTop=2


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